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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen „Aesthetic Check“

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Excellence25 Marketing GbR (im Folgenden: Excellence25) als Lizenzgeber der Software und dem Nutzer als Lizenznehmer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung der Software gültigen Fassung.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ist die Lizenzierung von Software zwischen Excellence25 und dem Zahnarzt als Nutzer der Software. Die Software dient der Erstellung eine  Aesthetic Checks basierend auf den physiologischen Parametern des Patienten bzw. Kunden. Dem Zahnarzt erhält über die Software eine Gesichtsanalyse, die er insbesondere zur Vorbereitung zahnästhetischer Nachfolgeversorgung verwenden kann.

  2. Excellence25 stellt durch die Software den Nutzern die technische Möglichkeit zur Verfügung, einen Aesthetic Check zu erstellen. Die von den Zahnärzten eingestellten Inhalte und Daten werden grundsätzlich von Excellence25 weder auf ihre inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit noch auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft.

  3. Excellence25 führt im Übrigen keine Überprüfung der bei der Anmeldung durch die Nutzer hinterlegten Daten durch, da eine Identifizierung von Personen im Internet nur begrenzt möglich ist. Excellence25 übernimmt aufgrund dessen keine Haftung für die Richtigkeit der Identität der einzelnen Nutzer.

  4. Excellence25 behält sich das Recht vor, eingegebene Daten technisch zu bearbeiten und anzupassen, dass diese auf mobilen Endgeräten und anderen technischen Empfängern dargestellt werden können.

  5. Excellence25 wird zur Vertragsabwicklung und Datenverarbeitung die übermittelten Daten für den Aesthetic Check auf einem eigenen oder dritten Server speichern und mittels der lizenzierten Software dem beteiligten Zahnarzt eine entsprechende Auswertung zur Verfügung stellen. Excellence25 wird sämtliche übermittelten Daten nach Erstellung der Gesichtsanalyse und elektronischer Versendung der Ergebnisse löschen und nicht weiter aufbewahren. Sämtliche Nutzer sind daher verpflichtet, eigenständig für eine notwendige Datensicherung und Archivierung zu sorgen.

§ 3 Urheberrecht

  1. Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Die aus dem Urheberrecht resultierenden Rechte stehen Excellence25 zu. Die Software enthält urheberrechtlich geschütztes Material sowie Betriebsgeheimnisse, zu deren Wahrung sich der Nutzer verpflichtet. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, zu vermieten oder Dritten auf andere Weise zur Nutzung zu überlassen. Jede nicht ausdrücklich genehmigte Vervielfältigung, Nutzung, Weitergabe, Änderung oder Wiedergabe des Inhaltes der Software ist untersagt und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.

  2. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den Programmcode, das Benutzerhandbuch, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation der Programmdateien, den Programmnamen, Logos und andere Darstellungsformen der Software.

  3. Die Vermietung, Verleihung, das Verleasen der Software, die Erteilung von Unterlizenzen, die Nutzung der Software durch Dritte (auch wenn dies für den Nutzer geschieht) und jede sonstige Einräumung der Nutzungsmöglichkeit durch Dritte darf nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Excellence25 (die in ihrem freien Belieben steht) erfolgen.

  4. Es ist verboten, die Software zu dekompilieren, zurückzuassemblieren oder auf andere Weise in allgemein lesbare Form umzuwandeln sowie Software oder Teile der Software sowie hieraus abgeleitete Produkte zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, zu verleihen oder herzustellen. Benötigt der Nutzer Informationen, die zur Herstellung der Interoperabilität der Software mit unabhängig geschaffenen anderen Computerprogrammen unerlässlich sind, hat er eine dahingehende Anfrage an Excellence25 zu richten, sofern nicht solche Veränderungen schon gemäß der Produktinformationen oder mitgelieferter Daten gestattet sind.

§ 4 Nutzeraccount

  1. Die Nutzung der Software erfolgt ausschließlich nach vorheriger Anmeldung als Nutzer. Die Anmeldung ist kostenlos und erfolgt durch die Anlegung eines Nutzeraccounts und der vorbehaltlosen Zustimmung zu diesen AGB. Durch die Anmeldung kommt zwischen Excellence25 und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Software zustande (nachfolgend nur: Nutzungsvertrag).

  2. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags mit Excellence25 besteht grundsätzlich nicht.

  3. Die Anmeldung ist ausschließlich Nutzern in Form von juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen vorbehalten.

  4. Alle bei der Anmeldung anzugebenden Daten sind vollständig und der Wirklichkeit entsprechend anzugeben. Die Anmeldung einer juristischen Person darf ausschließlich durch deren gesetzlichen Vertreter erfolgen.

  5. Änderungen der angegebenen Daten sind durch den Nutzer selbst unverzüglich im eigenen Nutzungsbereich zu ändern und zu aktualisieren. Unwahre oder unvollständige Daten können zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags durch Excellence25 führen.

  6. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer selbst einen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf nicht die Rechte Dritter – insbesondere kein Namens- oder Markenrecht – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das Passwort ist geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sofern der Nutzer Anhaltspunkte dafür hat, dass sein Nutzeraccount von einem Dritten genutzt wird, ist dies Excellence25 unverzüglich mitzuteilen und das Passwort zu ändern.

  7. Ein Nutzeraccount ist nicht übertragbar.

  8. Nutzer haften für jegliches Verhalten, das unter Verwendung ihres Nutzeraccounts erfolgt.

  9. Die Eröffnung mehrerer Nutzeraccounts bei Excellence25 ist untersagt. Ein Missbrauch eines Nutzeraccounts, insbesondere bei der Erteilung und Annahme von Aufträgen, ist verboten und kann die fristlose Kündigung des Nutzungsvertrags durch Excellence25 zur Folge haben. Excellence25 behält sich vor, durch den Missbrauch entstanden Schaden gegen den Nutzer geltend zu machen.

  10. Sollte ein Nutzer seinen Nutzungsvertrag über einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten nicht nutzen, ist Excellence25 berechtigt, seinen Account zu löschen. Eine spätere Neuanmeldung steht dem Nutzer entsprechend den vorliegenden AGB jedoch in der Zukunft frei.

§ 5 Patientenfotos

  1. Zur Durchführung des Aesthetic Checks ist vom Nutzer Fotos seiner Patienten im jpg-Format über die Software an Excellence25 zu übermitteln.

  2. Der Nutzer ist verpflichtet, die vorherige Zustimmung (Einwilligung) des Patienten über die Weitergabe der Fotos an Excellence25 einzuholen. Die Fotos dürfen grundsätzlich keine Rechte Dritter verletzen.

  3. Excellence25 übernimmt keine Haftung für eine etwaige fehlende Einwilligung eines Patienten.

§ 6 Gebühren

  1. Die Nutzung der Software ist an den Erwerb von bestimmten Auftragskontingenten gegenüber Excellence25 gebunden.

    1. Mit erstmaliger Anmeldung zur Nutzung stellt Excellence25 dem Zahnarzt als Nutzer 5 freie Credits für eine Aesthetic Check zur Verfügung. Jeder Auftrag des Nutzers verbraucht einen Credit aus dessen Kontingent. Ist das Auftragskontingent des Nutzers aufgebraucht, werden keine weiteren Aufträge zur Aesthetic Checks mehr bearbeitet.

    2. Sobald das Auftragskontingent des Labors 5 verbleibenden Aufträge oder weniger umfasst, informiert Excellence25 den Nutzer über die Notwendigkeit eines zeitnahen Erwerbs weiterer Auftragskontingente.

    3. Weitere Auftragskontingente werden von Excellence25 gegenüber dem Nutzer mit einer Stückzahl von 50, 100, 150 und 200 weiteren Credits für den Aesthetic Checks angeboten und können über die Internetseite www.astheticcheck.com bestellt werden. Die Höhe der hierfür fälligen Gebühren richtet sich nach dem jeweils aktuellen Gebührenverzeichnis.

  2. Die Gebühr ist sofort zur Zahlung fällig und kann über die von Excellence25 angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden, insbesondere per PayPal oder Überweisung. Nach einer verbindlichen Bestellung  ist eine Rechnung im System Elektronisch hinterlegt und kann bei Bedarf vom Nutzer ausgedruckt werden.

  3. Nutzer kommen ohne eine weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags per E-Mail in Verzug.

  4. Nutzern ist es verboten, die Gebührenstruktur von Excellence25 zu umgehen.

  5. Excellence25 behält sich das Recht vor, für die Löschung von Aufträgen oder Inhalten oder für die Sperrung von Nutzeraccounts wegen Verstoßes gegen die AGB, Gesetzen oder sonstigen Rechtsvorschriften eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann Excellence25 für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Nutzeraccounts eine Gebühr erheben. Die Höhe der Aufwandspauschale berechnet sich nach der aktuellen Gebührenordnung.

  6. Excellence25 behält sich das Recht vor, die Höhe oder das Anfallen von Gebühren jederzeit zu ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

§ 7 Allgemeine Regeln und Grundsätze, Datenverwaltung und -nutzung

  1. Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Software geltende Gesetze und Rechtsvorschriften zu beachten. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Nutzers sicherzustellen, dass seine Aufträge zur Gesichtsanalyse rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

  2. Die Nutzer erklären sich mit der Nutzung der durch sie eingestellten Daten durch Excellence25 im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen einverstanden. Dieses Einverständnis bezieht sich insbesondere auch auf die eingestellten besonders schutzwürdigen gesundheitlichen Daten. Hierzu werden die Nutzer ggf. eine gesonderte Einwilligung ihrer Patienten einholen.

  3. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, die mit dem Auftrag übermittelten Informationen zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung, etc. auf einem von Excellence25 unabhängigen Speichermedium zu archivieren und zu sichern.

  4. Die Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie im Rahmen des Auftrages zur Gesichtsanalyse erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation und die vertragliche Erfüllung. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen.

  5. Excellence25 wird die im Rahmen des Auftrages zur Gesichtsanalyse angegebenen Daten bloß zur Auftragsverarbeitung und -verwaltung nutzen und hierzu eine mittels Zertifikat gesicherte Verbindung zum Datentransfer begleitend zur lizenzierten Software zur Verfügung stellen. Eine anderweitige Verwendung der Daten, insbesondere zu Werbezwecken, ist ausgeschlossen. Excellence25 ist jedoch berechtigt, Dritte mit der Datenverarbeitung und -verwaltung zu beauftragen und einzubinden.

  6. Excellence25 behält sich das Recht vor seine Grundsätze zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Excellence25 zumutbar ist.

§ 8 Systemintegrität

  1. Es ist Nutzern untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der lizenzierten Software von Excellence25 zu verwenden, die die Funktionsfähigkeit dieser Software stören könnten.

  2. Nutzer dürfen keine von Excellence25 erstellten Inhalte blockieren, überschreiben, ändern oder in sonstiger Weise störend in die Software eingreifen.

§ 9 Gewährleistung, Haftungsbeschränkung

  1. Die Software ist für die Übermittlung und Abwicklung von Aufträgen zur Gesichtsanalyse entwickelt worden, kann aber auch insoweit nicht jeden denkbaren Anwendungsfall in allen Einzelheiten berücksichtigen. Nach dem derzeitigen technischen Stand ist es nicht möglich, komplexe Software-Produkte so zu entwickeln, dass sie vollkommen frei von technischen Fehlern sind. Die vereinbarte Beschaffenheit kann daher nicht darauf gerichtet sein, dass keinerlei Programmierfehler auftreten dürfen, sondern nur darauf, dass die Software keine solchen Programmfehler aufweist, die ihre Nutzbarkeit mehr als nur beeinträchtigen. In diesem Rahmen gewährleistet Excellence25 die praktische Tauglichkeit der Software.

  2. Gegenstand dieser Gewährleistung ist einzig die Software in der von Excellence25 ausgelieferten Version. Fehler an der Software, die auf nachträgliche Eingriffe des Nutzers oder Dritter zurückzuführen sind, sind ebenso wenig Gegenstand der Gewährleistung wie Fehler am Betriebssystem des Nutzers oder an Drittprodukten. Ein Anspruch des Nutzers auf Softwareerweiterungen besteht nicht.

  3. Sollte der Nutzer einen Mangel feststellen, hat er diesen unverzüglich gegenüber Excellence25 anzuzeigen und diesen so konkret wie möglich zu beschreiben. Excellence25 wird sodann solche Änderungen an der Software durchführen, die notwendig sind, um eine angemessene Nutzung der Software zur Abwicklung der E-Aufträge zu ermöglichen. Eine vollständige Mangelfreiheit kann vor dem Hintergrund von § 9.1 indes nicht gewährleistet werden.

  4. Excellence25 leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

    1. Die Haftung bei Vorsatz und im Fall der Übernahme etwaiger Garantien ist unbeschränkt.

    2. Bei grober Fahrlässigkeit haftet Excellence25 lediglich bis zur Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

    3. Eine Haftung für fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, es sei denn, sie betrifft eine so wesentliche Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesen Fällen jedoch gleichfalls auf die zur Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens begrenzt.

    4. Im Übrigen behält sich Excellence25 den Einwand etwaigen Mitverschuldens des Nutzers oder ihm zuzurechnender Dritter vor. Der Nutzer hat insbesondere die Pflicht zur eigenständigen Datensicherung und zur Virenabwehr nach dem aktuellen Stand der Technik.

    5. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 10 Schriftform, Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Alle Vereinbarungen sind in diesem Vertrag enthalten. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Abbedingung dieser Schriftformklausel.

  2. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten und Verpflichtungen ist der Geschäftssitz von Excellence25.

  3. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 11 Änderung der AGB

Excellence25 behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Änderungen werden den Nutzern spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen den Änderungen der AGB, gilt die Zustimmung zur Änderung als erteilt. Der Nutzer wird innerhalb der E-Mail auf die Bedeutung dieser zweiwöchigen Frist hingewiesen.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung nichtig oder unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, etwaige nichtige oder undurchführbare Vertragsbestimmungen durch solche zu ersetzen oder zu ergänzen, die sie bei Kenntnis des Mangels und unter Berücksichtigung des Vertragswerkes und der Vertragstreue vereinbart hätten.